SPD Sandweier
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Stadtverwaltung behindert Aufklärungsarbeit der SPD-Fraktion zu Kanalbeiträgen und Abwassergebühren

Stadtratsfraktion

Bild von Dr. Kurt Hochstuhl

Stadtrat Kurt Hochstuhl drängt auf Beantwortung seiner Fragen zur Gewinn-Verlustrechnung des Eigenbetrieb Umwelttechnik und zu den Kanalbeiträgen

Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 7. Juli habe ich den Antrag gestellt, mir eine Aufstellung über die auf die Abwassergebühren umgelegten Kanalbeiträge seit der Aufhebung der alten Satzung bis zum Jahre 2012 zukommen zu lassen. 
Am 15. Juli habe ich Ihnen die im Nachgang aufgelisteten, verkürzt wiedergegebenen Zusatzfragen gestellt und um deren zeitnahe Beantwortung „noch vor der Sommerpause“ gebeten.

1 Was stellt der Eigenbetrieb Umwelttechnik der Gemeinde Sinzheim für die Reinigung pro Kubikmeter Abwasser in Rechnung?
2 Ist dieser identisch mit dem Betrag, der Baden-Badener Bürgern in Rechnung gestellt wird?
3 Liegt dem Rechnungsprüfungsamt der Geschäftsbericht 2012 des Eigenbetriebs Umwelttechnik vor? Wann wurde er vorgelegt? Weswegen war das Rechungsprüfungsamt bisher noch nicht in der Lage, den Rechnungsabschluss des Eigenbetriebs Umwelttechnik zu prüfen?
4 Liste der geplanten Investitionen des Eigenbetriebs Umwelttechnik

Darüber hinaus hatte ich ergänzend zur Bilanz des Eigenbetriebs Umwelttechnik eine Gewinn-Verlustaufstellung der einzelnen Kostenstellen und Kostenarten für 2011 und 2012 gefordert.

Bisher ist keine der Fragen mir beantwortet worden, noch gingen die erbetenen Auflistungen mir zu. Da Sie bei der letzten Gemeinderatssitzung die Behandlung meines Antrags für nach der Sommerpause angekündigt haben, benötige ich die angeforderten Auskünfte zur Vorbereitung der Sitzung.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,
Dr. Kurt Hochstuhl