SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt

Landespolitik

Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"

Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."

Der SPD-Chef wies darauf hin, dass der Bildungserfolg in Baden-Württemberg mehr als in allen anderen Bundesländern von der sozialen Herkunft abhängt. Denn nach einer aktuellen Ländervergleichsstudie ist zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit für Facharbeiterkinder, ein Gymnasium zu besuchen, im Südwesten 6,6mal niedriger wie für Akademikerkinder.

"Mit ihrem starren Festhalten am gegliederten Schulwesen betreibt die schwarzgelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg seit Jahren bildungs- und sozialpolitische Diskriminierung. Und zwar nicht aus Versehen, sondern konsequent und aus purer Ideologie", so Schmid.

Dass es auch anders gehe, zeige Rheinland-Pfalz, das von den Leistungserfolgen ebenfalls bundesweit in der Spitzengruppe liege, aber eben auch in Sachen Chancengerechtigkeit eine Vorbildfunktion einnehme.

"Wir wollen auch in Baden-Württemberg schrittweise die Kindergartengebühren und auch die Studiengebühren abschaffen. Wir wollen auch in Baden-Württemberg ein wohnortnahes Schulangebot mit individueller Förderung, bei dem kein Kind auf der Strecke bleibt", so der SPD-Vorsitzende. "Und wir wollen auch in Baden-Württemberg längeres gemeinsames Lernen. Unser Ziel bleibt die zehnjährige Gemeinschaftsschule, die jeweils nach den Bedürfnissen vor Ort ausgestaltet wird."

 

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Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

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