SPD gratuliert Hannelore Kraft

Bundespolitik

Nils Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg“

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hat Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert.

„Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg, der weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Bedeutung hat. Eine rotgrüne Minderheitsregierung ist auf jeden Fall stabiler als das schwarzgelbe Tigerentenchaos“, so der SPD-Landesvorsitzende. Über die neue Mehrheit im Bundesrat könnten nun künftig die „schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten“ der Merkel-Regierung verhindert werden.

Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg.“

 

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26.09.2010, 11:00 Uhr - 18:00 Uhr Ordentlicher Bundesparteitag
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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.

Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.

Die Aufgaben der Kommunen in Baden-Württemberg, die kommunale Finanzverfassung, der Kommunalwahlkampf, der demographische Wandel - das sind nur einige Beispiele der Themen, die in einem Bildungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung behandelt werden. Das Besondere daran: Es handelt sich um E-Learning - also um das orts- und zeitunabhängige Lernen mit Hilfe von Online-Angeboten.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg startet heute eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.